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Was gibt es Neues beim Prüfungsverband, seinen Mitgliedsgenossenschaften oder den zahlreichen Institutionen des Genossenschaftswesens? Hier können Sie es erfahren oder auch verbreiten. Außer über „Aktuelles“ informieren wir in der Rubrik „Wissenswertes“ über Entwicklungen und Ereignisse in Politik und Gesellschaft, Recht und Wirtschaft, die aus der spezifischen Sicht genossenschaftlicher Unternehmen von Bedeutung sind.

Aktuelles

Oktober 2021

Prüfungsassistent/in gesucht

Zum 1. November 2021 oder später möchten wir unser Prüfungsteam verstärken und eine/n Prüfungsassistenten/in einstellen. Informationen zum Verband, zu den Aufgaben und zu den Profilanforderungen können unserer Stellenanzeige entnommen werden.

September 2021

PkmG-Verbandstag 2021 erfolgreich durchgeführt

Auch der Verbandstag unseres Prüfungsverbandes am 3. September 2021 war noch durch coronabedingte Einschränkungen gekennzeichnet. Sonniges Spätsommerwetter sorgte jedoch für gehobene Stimmung bei den gut 40 Teilnehmern, die sich um die Mittagszeit unter freiem Himmel im Innenhof des Tagungszentrums des Bürohauses am Franz-Mehring-Platz 1 einfanden, um sich vor Tagungsbeginn bei einem kleinen Imbiss zu stärken und Gespräche miteinander zu führen. Um 14 Uhr eröffnete Gernot Jakobi, Vorstand der Christopherus Wohnheime eG, als Vorsitzender des Verbandsrates den 30. Verbandstag, dessen Tagesordnung sich auf die Berichterstattungen der Verbandsgremien und die satzungsgemäß erforderlichen Regelbeschlüsse beschränkte. In seinem Bericht zur Lage des Verbandes konnte das PkmG-Vorstandsmitglied Norbert Rückriemen für das Jahr 2020 eine positive Bilanz ziehen. Trotz der Widrigkeiten, die mit der Coronapandemie einhergingen und immer noch anhalten, haben sowohl die allermeisten Mitgliedsgenossenschaften als auch der Verband das Geschäftsjahr 2020 mit zufriedenstellenden wirtschaftlichen Ergebnissen abschließen können. Die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Verbandes war im gesamten Berichtszeitraum in der gewohnt hohen Qualität gewährleistet, auch wenn zu bestimmten Zeiten der Kontakt zu unseren Mitgliedern nahezu ausschließlich über Fernkommunikationsmittel stattfand. Die Digitalisierung der Prüfungstätigkeit wurde weiter vorangetrieben, die geplanten personellen und organisatorischen Veränderungen im PkmG-Team vollzogen und der Geschäftsstellenumzug trotz aller Schwierigkeiten gemeistert. Ausführlich berichtete Rückriemen zu den Ergebnissen der Mitgliederbefragung zur künftigen Verwendung des freien Verbandsvermögens. Auf Grundlage der aus der Befragung gewonnenen Erkenntnisse werden Vorstand und Verbandsrat dem Verbandstag 2022 entsprechende Vorschläge zur Beschlussfassung unterbreiten.

Der Vorsitzende des Verbandsrates konnte in seinem Bericht an den Verbandstag die erfolgreiche Entwicklung der Vereinsgeschäfte bestätigen. Nach seinen Worten hat sich der auf dem letzten Verbandstag neu gewählte Verbandsrat zügig konstituiert und seinen Aufgaben zugewandt. Dabei sei die Zusammenarbeit mit dem Vorstand stets konstruktiv und zielorientiert gewesen. Die Vertreter unserer Mitgliedsgenossenschaften bestätigten mit ihren einstimmigen Beschlüssen zum Jahresabschluss 2020 und zum Wirtschaftsplan für 2022 ihr Vertrauen in den Kurs der Verbandsführung. Mit den Beschlüssen zur Entlastung von Vorstand und Verbandsrat ging der Verbandstag 2021 zu Ende. Die anschließende Möglichkeit, den Verbandstag bei einer Brotzeit im Biergarten der Friedrichshainer Restaurantkneipe “Jäger & Lustig” ausklingen zu lassen, wurde von vielen Teilnehmern und Gästen des diesjährigen Verbandstages genutzt. Fotografische Impressionen vom 30. Verbandstag haben wir für Sie hier bereitgestellt.

August 2021

PkmG unterstützt Podcast-Reihe zu Genossenschaften

In einer Kooperation mit Rohnstock Biografien  sponsert unser Prüfungsverband eine neue Podcast-Reihe, in der unter dem Titel “Das sind wir - Geschichten von (unseren Mitglieds-)Genossenschaften” erzählt werden. In dem von Karin Rohnstock entwickelten Format des Digitalen Erzählsalons (DES) kommen die Protagonisten selbst zu Wort und berichten voller Leidenschaft über das Werden, Wachsen und manchmal auch Wanken ihrer Genossenschaften.  

Dem ersten “Das-sind-wir”-DES sollen in unregelmäßigen Abständen weitere folgen. Wir hoffen, dass sich nach unseren DES-Pionieren von der interatec nurdemteam eG (München), der Heizung und Sanitär Woltersdorf eG und der RAW Kultur L eG (Berlin) weitere Genossenschaften finden, deren Repräsentanten uns die Geschichten ihrer Genossenschaften nahebringen. Hörenswert ist es allemal, denn erzählte Zeitgeschichte ist um vieles lebendiger und mitreißender als aufgeschriebene. Hier können Sie sich auf YouTube davon überzeugen.

Juli 2021

Transparenzregister wird Vollregister: Handlungsbedarf auch für Genossenschaften

Am 1. August 2021 tritt das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft. Es bewirkt u. a. einige Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG), aus dem sich bisher z. B. auch die Verpflichtung ergibt, den oder die wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen des Privatrechts an das Transparenzregister zu melden, sofern die vorgeschriebenen Angaben zu diesen Personen nicht bereits aus anderen Registern, wie etwa dem Genossenschaftsregister, abrufbar sind. Durch die Streichung des Absatzes 2 in § 20 des GwG entfällt ab dem 1. August aber die sogenannte Mitteilungsfiktion. Deshalb müssen ab diesem Zeitpunkt die wirtschaftlich Berechtigten aller Rechtsträger in Deutschland direkt und unmittelbar im Transparenzregister aufgeführt sein. Konkret bedeutet das für unsere Genossenschaften, dass sie die erforderlichen Angaben nunmehr aktiv an das Transparenzregister melden müssen, um nach dem 1. August nicht Gefahr zu laufen, wegen der Verletzung von Meldepflichten nach dem GwG mit einem Bußgeld belangt zu werden. Die notwendigen Angaben können über die Internetseite des Transparenzregisters gemacht werden. Der Registrierungsprozess ist leicht zu erledigen, ein aktueller Genossenschaftsregisterauszug sollte als Pdf verfügbar sein, damit er zu Nachweiszwecken an der entsprechenden Stelle im Registrierungsprozess hochgeladen werden kann.

Gesetzgeber stellt klar: virtuelle General- und Vertreterversammlungen sind zulässig

Nachdem sich das OLG Karlsruhe mit seinem Beschluss vom 21. März 2021 quergestellt hatte und virtuelle General- bzw. Vertreterversammlungen jedenfalls bei Genossenschaften für unzulässig hielt (siehe unsere Nachricht im April 2021), hat der Gesetzgeber nun kurzentschlossen reagiert und klargestellt, dass die elektronische Beschlussfassung auch schon nach § 43 Abs. 7 GenG Beschlussfassungen in Gestalt von virtuellen General- bzw. Vertreterversammlungen ohne physische Präsenz der Mitglieder bzw. Vertreter einschließt. Die Klarstellung erfolgte im Rahmen eines Artikelgesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften, dort versteckt in Artikel 32, mit dem § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) geändert wird. Der neue Wortlaut dieser Vorschrift ist unter buzer oder auch unter gesetze-im-internet zu finden. Übrigens: die Änderung des § 3 Abs. 1 GesRuaCOVBekG tritt mit Wirkung vom 28.03.2020 in Kraft. Damit werden alle unter Corona-Bedingungen durchgeführten virtuellen General- und Vertreterversammlungen, ob nun mit oder ohne Grundlage in der Satzung, rückwirkend legitimiert.

Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten

Am 14. Juni 2021 hat der Bundespräsident das vom Bundestag beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz unterzeichnet. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist es am 23. Juni 2021 in Kraft getreten.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz werden wesentliche Änderungen am Baugesetzbuch und an der Baunutzungsverordnung vorgenommen. Ziel des Gesetzes ist es, Bauland schneller zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken.

Einige der Neuregelungen im Baugesetzbuch sind in ihrer Anwendung allerdings zeitlich befristet.

Das Baulandmobilisierungsgesetz ist in der Nummer 33 des Bundesgesetzblattes 2021 Teil Izu finden.  

Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bringt Neues auch für die Wohnungswirtschaft

Wohnungswirtschaft aufgepasst: TV-Kabelverträge sind künftig nicht mehr umlagefähig! Das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Telekommunikationsmodernisierungsgesetz tritt zum 1. Dezember 2021 in Kraft. Auch für unsere wohnungswirtschaftlich tätigen Genossenschaften ergeben sich im Bereich der Nebenkostenabrechnung wesentliche Auswirkungen. So läuft die Umlagefähigkeit von Kosten für Breitband- und Antennenanlagen zum 30. Juni 2024 aus. Dies gilt auch für nach dem 1. Dezember 2021 errichtete Anlagen. Dafür können nunmehr Vereinbarungen über ein Glasfaserbereitstellungsentgelt getroffen werden, das über die Betriebskosten umlagefähig sein wird. Voraussetzung hierfür ist die Errichtung eines rein glasfaserbasierten Netzes. Die Umlagehöhe darf 60 € pro Jahr nicht überschreiten und kann für die Dauer von fünf bis maximal neun Jahren erhoben werden. Aufgrund des Wegfalls der Umlagefähigkeit ergibt sich für Vermieter und Netzbetreiber ab dem 1. Juli 2024 ein Sonderkündigungsrecht für bestehende Versorgungs- und Bezugsverträge. Weiterführende Informationen finden sie hier.

April 2021

BVerfG kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungericht hat in seiner am 15. April veröffentlichten Entscheidung vom 25. März 2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Damit ist die im Februar 2020 in Kraft getretene landesgesetzliche Regelung zur Begrenzung der Miethöhe im Land Berlin null und nichtig. Das heißt, das Landesgesetz hat von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfalten können. Gekürzte oder abgesenkte Mieten haben rückwirkend keinen Bestand, die Differenzbeträge sind zur Zahlung an die Vermieter fällig. Die Unvereinbarkeit des Berliner Mietendeckel-Gesetzes mit dem Grundgesetz ergibt sich laut Urteil des BVerfG schlicht und einfach daraus, dass dem Land Berlin im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland die Befugnis zur Regelung dieser Materie fehlt. Diese ist vielmehr dem Bundesgesetzgeber, also dem Deutschen Bundestag, vorbehalten. Zur Frage, ob Mietendeckel nach Berliner Art überhaupt verfassungsrechtlich zulässig sind, musste sich das BVerfG daher nicht äußern. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten, gegen explodierende Mietpreise und deren soziale Folgen zu Felde zu ziehen, bleiben daher Gegenstand der politischen Debatte.       

Bündnis nun fester geschmiedet

Das bereits geraume Zeit aktive "Bündnis junger Genossenschaften", ein Zusammenschluss von Genossenschaften des Immobilienbereichs, die in Berlin und darüber hinaus einen Beitrag für eine nachhaltige, durchmischte und solidarische Stadt leisten oder leisten wollen, hat sich ein Statut gegeben. Das wohnungs- und stadtentwicklungspolitisch engagierte Bündnis hat kürzlich Bilanz über die ersten vier Jahre seiner Tätigkeit gezogen und seine an die Landes- und Bundespolitik gerichteten Forderungen für das Jahr 2021 formuliert. Der Umstand, dass der Berliner Mietendeckel gescheitert ist, verleiht den Überlegungen des Bündnisses junger Genossenschaften zusätzliches Gewicht. Denn eines ist nun klar: par ordre du Mufti lassen sich die Auswirkungen von Immobilienspekulation und privatisierten Daseinsvorsorgegütern nicht ohne weiteres und schon gar nicht kurzfristig lösen. Gefragt ist ein Bündel von Maßnahmen und Initiativen zur Resozialisierung des deregulierten Marktgeschehens.       

Update: Oberlandesgericht stellt sich quer

Das OLG Karlsruhe hat in einem jüngst gefassten Beschluss die Zulässigkeit digitaler Generalversammlungen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmegesetzes verneint. Auch nach Veröffentlichung der Entscheidungsgründe sorgt diese Entscheidung für Unruhe und Unmut in der Genossenschaftslandschaft. Gerade im zweiten Jahr der Pandemie haben sich eine Reihe von Genossenschaften entschlossen, genau diese Durchführungsart einer Generalversammlung für 2021 ins Auge zu fassen. Im Vergleich zu schriftlichen und elektronischen Abstimmungsverfahren, bei denen die angemessene Wahrung der Auskunfts-, Rede- und Antragsrechte der Mitglieder kaum möglich ist, bieten internetbasierte Versammlungsformen, häufig auch als digitale oder virtuelle Versammlungen bezeichnet, regelmäßig bessere Voraussetzungen für eine umfassende, interaktive Beteiligung der Mitglieder und deren Meinungsbildung in einem kommunikativen Prozess. Das OLG Karlsruhe vertritt die Auffassung, dass § 43 Abs. 7 GenG, auf den Art. 2 § 3 Abs. 1 des COVID-19-Maßnahmegesetzes verweist, nicht geeignet ist, um aus der dort freigestellten Form der Abstimmung auf den Willen des Gesetzgebers zu schließen, auch Versammlungen in anderer Form als der einer Präsenzveranstaltung ermöglichen zu wollen. Da das OLG Karlsruhe die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Sache bald schon dem BGH vorgelegt wird.

März 2021

Einladung zum Online-Seminar

Die iteratec GmbH lädt am 30. März um 16 Uhr zu einem Online-Seminar „Digitale Versammlungen“ ein. Die Tickets sind unter folgendem Link der Veranstaltungsplattform Eventbrink verfügbar: www.eventbrite.de/e/digitale-versammlungen-best-practices-fur-vereine-und-genossenschaften-tickets-141944615165. Auf dieser Seite finden Sie auch die Beschreibung zur Veranstaltung und zu den Referenten. Das Seminarangebot korrespondiert mit dem unter Wissenswertes annoncierten Praxisleitfaden zur virtuellen Generalversammlung.

Februar 2021

Neue PkmG-Homepage online

Ein halbes Jahr später als geplant, ist sie nun am Start: unsere neue Homepage. Aber was lange währt, ist hoffentlich gut geworden. Im Mittelpunkt der Darstellung stehen der Verband, seine Mitglieder und Leistungen. Ein paar kleine Baustellen gibt es noch: die Fotos unserer im September 2020 gewählten  Verbandsratsmitglieder sind zum Beispiel noch nicht alle "geschossen", nicht zuletzt, weil auch Fotografen cornabedingt schließen mussten. Die PkmG-Fachforen (zu finden unter PkmG Interaktiv) werden wieder gestartet, nachdem sie auf unsere alten Website aufgrund von Software-Problemen seit einiger Zeit schon nicht mehr erreicht werden konnten. Und unsere von physischer Präsenz und "analoger" Interaktion lebenden Schulungsangebote nehmen wir wieder auf, wenn die Pandemielage es zulässt.        

November 2020

Geschäftsstelle des PkmG nun am FMP 1

Der PkmG ist umgezogen! Wir bleiben dem Berliner Friedrichshain treu und sitzen nun in der Nähe des Ostbahnhofes, gleich neben dem Mediaspree-Areal mit der Mercedes-Benz-Arena und der East Side Gallery. Unsere neue Heimat ist der FMP 1, ein Büro- und Tagungszentrum am Franz-Mehring-Platz 1, früher Sitz und Produktionsstätte des "Neuen Deutschland" - des "Zentralorgans der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands". Ein Ort und Haus mit schwieriger SED-Geschichte also. Heute jedoch zeichnet sich der Ort durch seine zentrale Lage und das Haus durch seine organische Nutzer*innen-Mischung  aus. Mit "Zentralorgan" war seinerzeit wohl etwas anderes gemeint ...  

September 2020

Verbandstag ohne Festveranstaltung

Im 25. Jahr des Bestehens unseres Prüfungsverbandes trat am 4. September 2020 im Tagungszentrum des Bürohauses am Franz-Mehring-Platz 1 der 29. Verbandstag des PkmG zusammen. Die Umstände seiner Durchführung waren von den Maßregeln diktiert, die zur Eindämmung der Coronaviraus-Pandemie seit geraumer Zeit gelten und unseren Alltag prägen. Trotz aller coronabedingten Widrigkeiten und des Verzichts auf die üblichwerweise den Verbandstag begleitenden kulturellen und geselligen Programmpunkte war die Veranstaltung gut besucht. Der als Tagungsstätte gebuchte Münzenbergsaal war glücklicherweise groß genug, um unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln allen teilnahmewilligen Mitgliedern Platz zu bieten. Mit ca. 50 Teilnehmern war etwa ein gutes Fünftel der Mitgliedschaft unseres Prüfungsverbandes vertreten. 


Wissenswertesnach oben

Recht

Wohnungsmietrecht: BGH bestätigt gestutzte Modernisierungsumlage

Eine Frage, die nicht nur die Gemüter, sondern häufig auch die Gerichte bewegt, ist die Umlage von Modernisierungskosten, z. B. für neue Fenster, eine moderne Heizung oder die Wärmedämmung eines Mietshauses, auf die dort Wohnenden. Durch das zum 1.1.2019 in Kraft getretene Mietrechtsanpassungsgesetz wurde bereits die Umlagefähigkeit der für die Wohnung aufgewendeten Kosten von jährlich 11 % auf 8 % abgesenkt. Gut anderthalb Jahre später hat der Bundesgerichtshof auch höchstrichterlich klargestellt, was zur Bemessungsgrundlage für die 8 % gehört. Entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanzengerichte und der mietrechtlichen Literatur verbreiteten Auffassung sind nicht nur die bereits „fälligen“ Instandhaltungskosten der modernisierten Bauteile von den für die Modernisierung aufgewendeten Kosten abzuziehen. Vielmehr ist der fiktive Erhaltungsaufwand der ersetzten Bauteile durch Schätzung zu ermitteln und von den für die Modernisierung angefallenen Kosten abzusetzen. Diese Sichtweise des BGH mag zwar den Streit um die korrekte Schätzung der abzuziehenden „Sowieso-Kosten“ nicht aus der Welt schaffen, aber sie ist wirtschaftlich begründet und damit fair. Die Instandhaltung und der Ersatz verschlissener Bauteile obliegen seit jeher dem Vermieter einer Wohnung und sollten daher bereits in der Miete kalkuliert sein. Mit der Modernisierungsumlage soll (ebenfalls seit jeher) nur der künftige Mehraufwand des Vermieters für die Erhaltung der verbesserten, hochwertigeren (und regelmäßig teureren) Bauteile in die laufende Miete „eingepreist“ werden. Das hat der BGH mit seinem Urteil vom 17. Juni 2020 noch einmal unmissverständlich klargestellt.


Rechtliches

COVID-19-Gesetz verlängert

Der Bundestag hat die Verlängerung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 beschlossen. Es gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) ist seit dem 28. Oktober 2020 in Kraft und im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I, S. 2258) veröffentlicht.  Bei dem COVID-19-Gesetz handelt es sich um ein Mantelgesetz, das vorübergehend wegen der COVID-19-Pandemie in Deutschland besondere Regelungen für verschiedene Bereiche des Privat- und des Wirtschaftslebens enthält. Die für Genossenschaften relevanten Ausnahmeregelungen sind im § 3 des "Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie" zu finden, das als Artikel 2 im Mantelgesetz enthalten ist. 


Digitales

Praxisleitfaden zur virtuellen GV

Das Münchener Software-Haus iteratec und die JURIBO Anwaltskanzlei aus Waiblingen haben einen PRAXISLEITFADEN DIGITALE VERSAMMLUNGEN veröffentlicht. Er soll insbesondere Vereinen und Genossenschaften Hilfestellung für die rechtssichere Durchführung ihrer Mitgliederversammlungen im Internet bieten. Die Autoren führen die Leser in fünf Schritten durch das Labyrinth einer digitalen Versammlung: von der Vorbereitung bis zur Protokollierung und blockchain-basierten Dokumentation. Sie erläutern was zu bedenken, zu recherchieren und zu beachten ist, wenn man sich virtuell versammeln und auch noch rechtssicher Beschlüsse fassen will.   




Prüferisches

Prüfung ist nicht gleich Prüfung

Beginnend mit der letzten großen Novelle des Genossenschaftsgesetzes im Jahr 2006 hat sich das Regime der genossenschaftlichen Pflichtprüfung mehr und mehr differenziert. Geblieben ist die zwar die Pflicht, aber Turnus, Tiefe und Umfang der Prüfung unterscheiden sich heute von Genossenschaft zu Genossenschaft und zwar in der Regel in Abhängigkeit von ihrer jeweiligen Größe. Wer wissen will, wie das genossenschaftliche Püfungssystem heute aufgebaut ist und in welches Prüfungsschema seine Genossenschaft fällt, kann sich in der von uns entwickelten Übersicht zum Regime der genossenschaftlichen Pflichtprüfung orientieren.