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Infos

BVerfG kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungericht hat in seiner am 15. April veröffentlichten Entscheidung vom 25. März…

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Bündnis nun fester geschmiedet

Das bereits geraume Zeit aktive "Bündnis junger Genossenschaften", ein Zusammenschluss von…

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Oberlandesgericht stellt sich quer

Das OLG Karlsruhe hat in einem jüngst gefällten Urteil die Zulässigkeit digitaler…

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Recht

COVID-19-Gesetz verlängert

Der Bundestag hat die Verlängerung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 beschlossen. Es gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Die Verordnung .....